Wien. Für EU, Medien und fast alle Regierungschefs Europas ist ein möglicher Ausweg aus der Flüchtlingskrise die geplante „Kooperation“ zwischen Brüssel und Ankara. Demnach erhält die Türkei bis zu drei Milliarden Euro Unterstützung aus der EU, Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und die Rückkehr der Option EU-Mitgliedschaft. Im Gegenzug verpflichtet sich der türkische Staatschef, Recep Tayyip Erdoğan, der gerade im Wahlkampf steht, die Grenzen dicht und die Flüchtlinge im Land zu halten. Außenminister Sebastian Kurz übt im Gespräch mit der „Presse“ an dieser Praxis scharfe Kritik, oder besser: an den europäischen Regierungschefs, die diesen Deal mittragen. „Der EU-Beschluss für eine Kooperation mit der Türkei sagt in Wahrheit, dass Erdoğan sich für uns die Hände schmutzig machen soll. Das sollte man aber auch offen aussprechen. Es ist doppelbödig und scheinheilig, Erdoğan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten.“

Kurz fordert stattdessen eine Einsicht bei den Regierungsspitzen: „Europa sollte sich eingestehen, dass ein Asylsystem mit einem völlig unkontrollierten Zustrom bis nach Mitteleuropa nicht funktionieren kann. Diese Wahrheit kann und soll man auch sagen, sie ist den Menschen zumutbar. Man sollte nicht nur den Menschen in Europa diese Wahrheit zumuten, sondern auch den vielen Menschen, die noch kommen wollen.“

Der Außenminister ist nicht a priori gegen eine Kooperation mit Ankara, wie sie zuletzt sowohl von einigen EU-Kommissaren (siehe Seite 2) als auch von CSU-Politikern kritisiert wurde: „Eine Kooperation mit einem wichtigen Nachbarn wie der Türkei ist definitiv notwendig, wir brauchen tatsächlich etwa die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens mit der Türkei, damit illegale Flüchtlinge wieder zurückgenommen werden. Auch eine Kooperation bei der Grenzsicherheit hat Sinn, wir sollten uns aber als Europa nicht in Abhängigkeit begeben.“

„Sicherung der Außengrenze“

Der Minister spricht sich klar für eine Sicherung der europäischen Außengrenze aus: „Natürlich will niemand unschöne Bilder und menschliches Leid. Aber wir dürfen nicht aus Angst vor unschönen Bildern die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und unsere Souveränität aufgeben. Genauso wie eine Verkehrskontrolle, der man sich als Bürger nicht widersetzen kann, muss auch eine Registrierung eines Flüchtlings möglich sein. Alles andere führt dazu, dass unser System aus den Fugen gerät.“

Nun gehe es darum, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Hilfe vor Ort zu leisten, sagt Kurz. „Wir können mit dem Geld, das wir ausgeben, um einen Flüchtling in Österreich ein Jahr lang zu versorgen, in der Türkei 19 Flüchtlinge versorgen, in anderen Ländern in der Region sogar noch mehr.“

Kurz bekräftigt allerdings auch seine Forderung nach einer Neuregelung der Asylgesetze: „Das heißt, Asylanträge sollten künftig außerhalb Europas vor Ort in Asylzentren zu stellen sein, damit entziehen wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage und geben wirklich den Ärmsten der Armen eine Chance auf Asyl in Europa.“ Beim derzeitigen System kämen vor allem junge Männer, die fit genug seien und das notwendige Geld hätten, einen Schlepper zu bezahlen.

Sondergipfel am Sonntag

Das Thema Türkei wird am Sonntag auch bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten. Auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und des österreichischen Bundeskanzlers, Werner Faymann, treffen sich die Regierungschefs der von der Balkan-Route betroffenen Länder. Sie werden die organisatorische Bewältigung des Flüchtlingsstroms, aber auch die Registrierung sowie die konsequentere Rückführung von Nicht-Asylberechtigten in die Türkei diskutieren. Erneut bekräftigte Faymann im Vorfeld die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit mit Ankara.

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2015)