10. Änderungsgesetz zum BVFG (Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz) im Juni 2013
Rechtsanwalt Wolfram Enders, Notar a.D., befasst sich in seiner Praxis mit Hilfe vieler Mitarbeiter seit 1992 mit dem Aussiedlerrecht. Das Ge setz wurde immer wieder geändert, in der Regel zum Nachteil der An trag stel ler, die als Aussiedler oder Spätaussiedler nach Deutschland kommen woll ten. Fast nicht lösbare Probleme gab es, wenn der Antragsteller in sei nem ausländischen Inlandspass nicht nur eine deutsche Nationalität hat te, sondern z.B. eine russische. Es war fast unmöglich, diesen Per so nen noch einen Aufnahmebescheid zu besorgen. Es handelte sich im Laufe der Jahre um eine fünf stel li ge Personenzahl, die eine Ablehnung des BVA, des zuständigen Bun des ver wal tungs am tes, bekamen und nicht nach Deutschland kommen konn ten. Dabei hatten diese Personen häufig nur deshalb nicht die deutsche Na tio na li tät, sondern einen russische Nationalität im Inlandspass ein tra gen lassen, um vor einer Verfolgung sowjetischer Behörden sicherer zu sein. Es war also eine Schutzeintragung, die aber vom BVA gnadenlos miss bil ligt wurde. Es konnte sich dabei auf den damaligen Gesetzeswortlaut be ru fen.
Ein besonderes Problem gab es ab dem 01.01.1993, als durch das BVFG erst ma lig das Recht auf Einbeziehung eingeführt wurde. Der Antrag musste schrift lich gestellt worden sein vor der Ausreise des Spätaussiedlers nach Deutsch land. Der Anspruch stand bis zum 31.12.2004 dem Abkömmling und dem nichtdeutschen Ehe part ner zu. Dann trat das Zuwanderungsgesetz mit dem 01.01.2005 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an musste der Einbeziehungsantrag von dem Spätaussiedler bzw. der Bezugsperson vor seiner Ausreise nach Deutschland gestellt worden sein.
Auch hier gab es wieder mindestens eine fünfstellige Per so nen grup pe, die den Einbeziehungsantrag schriftlich nicht vor der Aus rei se des Spätaussiedlers, der Bezugsperson, gestellt hatte.
Viele waren der vernünftigen Meinung, es solle erst einmal ein Spätaussiedler aus der Fa mi lie vorangeschickt werden, damit er in Deutschland die Verhältnisse über prüft, ob man wirtschaftlich über die Runden kommt und auch einen Ar beits platz findet. Deshalb haben der Abkömmling und der nichtdeutsche Ehe part ner erst einmal gewartet, bis der Spätaussiedler in Deutschland sei ne Erfahrungen gesammelt hatte. Wenn sie dann nicht ganz schlecht aus fie len, dann haben seine Angehörigen in der ehemaligen Sowjetunion zum ers ten Mal einen schriftlichen Einbeziehungsantrag gestellt, ab 01.01.2005 war es der Spätaussiedler selbst. Sie wollten nachträglich ein be zo gen werden in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers.
Nach stän di ger Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte war aber eine nach träg li che Einbeziehung ausgeschlossen.
Der Einbeziehungsantrag hätte schrift lich vor der Ausreise des späteren Spätaussiedlers gestellt werden müs sen. Nur dann wäre klar, dass auch die Ausreise im Wege der Ein be zie hung noch unter einem Verfolgungsdruck stand. Das wusste aber niemand. Gut gläu big wurden Anträge später gestellt. Dann war aber keine Rettung mehr. Es gab die Einbeziehungsbescheide nicht.
Es gab in vielen Familien großes Unglück. Sie wurden in einen Teil Ost und einen Teil West getrennt. Vielleicht gab es Urlaubsreisen, aber auch die se wurden häufig von der Botschaft abgelehnt. Die alte Mutter lebte in Deutsch land als Spätaussiedlerin und wartete auf ihre Kinder, die aber nicht kommen konnten. Theoretisch gab es einen Aufnahmebescheid. Die Kin der erfüllten aber häufig nicht die damaligen Voraussetzungen für den Auf nah me be scheid. Der Gesetzgeber verlangte Grundkenntnisse der deutschen Spra che. Auch durfte der Abkömmling in seinen Inlandspässen nur eine deutsche Na tio na li tät gehabt haben. Das war häufig nicht der Fall. Daher
wurde ein Aufnahmebescheid abgelehnt. Sie konnten aber auch nicht einbezogen werden, weil die den Antrag erst nach der Ausreise der alten Mutter gestellt hatten. Die Familien waren getrennt. Es war furchtbar. Die Mutter wurde immer äl ter, brauchte die Pflege durch die Kinder, die aber in Kasachstan lebten und keine Einbeziehung bekamen. Es ist unendliches Leid in die deutschen Aus sied ler gekommen.
Nicht wenige Spätaussiedler sind in die frühere Sowjetunion zu rück ge kehrt, damit dort die Trennung von der Familie ein Ende hatte.
Jetzt hat der deutsche Gesetzgeber (auf Antrag der Regierungsparteien) ein 10. Änderungsgesetz zum BVFG (Bun des ver trie be nen- und Flüchtlingsgesetz) im Juni verabschiedet. Das Gesetz muss noch am 05.07.2013 durch den Bundesrat.
Nach allen Informationen wird das Gesetz am 01.08.2013 in Kraft treten.
Dieses Gesetz bringt für die Aussiedler große Verbesserungen. Es ist fast ei ne Sensation.
Verständlich ist diese Entwicklung wahrscheinlich nur, weil wir im Herbst in Deutschland Bundestagswahlen haben und natürlich die Stimmen der Spät aus sied ler bei der Bundestagswahl für eine Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU, FDP sorgen könnten.
Die Verbesserungen nach dem 10. ÄndG des BVFG sind stichwortartig, wie folgt:
Ein Aufnahmebescheid bekommt auch der, der in seinen Inlandspässen keine deutsche Nationalität, sondern z.B. eine russische hatte. Früher hätte er keine Chance für einen Auf nah me be scheid gehabt. Jetzt aber schadet ihm eine nichtdeutsche Na tio na li tät nicht unbedingt, wenn ihm als Kind die deutsche Sprache vermittelt worden ist. Diese Vermittlung wird bewertet wie ein "Bekenntnis" der deutschen Na tio na li tät. Das ist ein völliger neuer Gedanke. Die nichtdeutsche Na tio na li tät im Pass schadet dann nicht mehr. Er kann auch auf andere Weise sein Bekenntnis zur deutschen Nationalität nachweisen, so z.B. durch das Zer ti fi kat "Deutsch B1". Das Zertifikat "Deutsch A1" dürfte bekannt sein. Es wird verlangt für eine Einbeziehung. Das Zertifikat Deutsch B1 ist ein Schwie rig keits grad höher. Das lässt sich aber machen. Das ist nur die Fra ge von Zeit und Geld. Hat er das Zertifikat Deutsch B1, dann schadet ei ne nichtdeutsche Nationalität im Inlandspass ebenfalls nicht. Man kann auch auf anderem Wege als durch den Pass sich zur deutschen Nationalität be kannt haben. Der Gesetzgeber lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu.
Außerdem muss der Betroffene Grundkenntnisse in der deutschen Sprache ha ben. Woher er die Deutschkenntnisse hat, ist gleich. Der Gesetzgeber sagt, dass sich eine deutschstämmige Person auch durch das Erlernen der deut schen Sprache außerhalb der Familie mit ihrer Sprache und Kultur aus ein an der set zen und zu ihrem Deutschsein bekennen kann.
Auch das ist völlig neu. Bisher war es so, dass die Deutschkenntnisse aus einer familiären Vermittlung stammen mussten.
Jetzt aber können die Deutschkenntnisse auch aus einem Sprachkursus stammen, aus deutschen Sprachcassetten, aus einem deutschen Schul un ter richt usw.
Nur wenn im 1. Inlandspass eine nichtdeutsche Na tio na li tät stand, dann
müssen für das Bekenntnis zur deutschen Nationalität die Deutschkenntnisse allerdings nicht un we sent lich aus einer familiären Vermittlung stammen. Die familiäre Ver mitt lung dient also als Indiz für ein Bekenntnis, hat eine andere Funk ti on als die Grundkenntnisse der deutschen Sprache, mit ihnen soll nur ein deut sches Bekenntnis bestätigt werden.
Ebenfalls fast sensationell ist die Neuregelung zur Einbeziehung:
Der Gesetzgeber hatte mit dem früheren 9. Änderungsgesetz zum BVFG vom 04.12.2011 ei ne nachträgliche Einbeziehung eingeführt. Für die Einbeziehung war der Nach weis einer Härte notwendig. Hier gab es große Probleme, warum der Ab kömm ling nicht zusammen mit dem Elternteil nach Deutschland gekommen war. Es gab eine sehr negative Auffassung des BVA und auch der Ver wal tungs ge rich te. Im Grunde gingen diese Stellen davon aus, dass die Einbeziehung ei gent lich zusammen mit der Ausreise der Bezugsperson erfolgen soll. Ein spä te rer Nachzug des Abkömmlings oder des nichtdeutschen Ehepartners soll e die große Ausnahme sein. Deshalb wurde der Härtefall nur in ganz sel te nen Verfahren anerkannt.
Durch das 10. Änderungsgesetz zum BVFG aber wird der Härtefall völlig wegfal len. Er wird nicht mehr gebraucht für einen Einbeziehungsbescheid. Wer nachträglich nach Deutschland will, braucht nicht mehr nach zu wei sen, dass die Versagung eines Einbeziehungsbescheides eine Härte für den Spätaussiedler oder für ihn selbst bedeuten würde.
Weil der Härtefall gestrichen wurde, aber der Gesetzgeber nicht ver langt, dass die Einbeziehung schon vor der Ausreise der Bezugsperson ge stellt worden war, ist es nunmehr auch möglich, dass die Bezugsperson ei ne Einbeziehung verlangen kann für Personen, die vor der Ausreise der Bezugsperson (meistens vor vielen Jahren) einen Ein be zie hungs an trag nicht gestellt oder erst nach der Ausreise der Bezugsperson, also zu spät, gestellt hatten.
Das Bedürfnis der in Deutschland lebenden alten Mutter z.B., im Kreise ih rer Kinder zu leben, die noch in Kasachstan wären, steht an erster Stel le des Gesetzgebers. Die damalige Fristversäumnis (Einbeziehungsantrag wurde nicht oder zu spät gestellt) wird überwunden durch den Wunsch der Mutter nach dem Familienzusammenzug in Deutschland. Am Grundsatz der gemeinsamen Aussiedlung von El tern und Kindern wird also nicht mehr festgehalten.
Allerdings ist die Grundvoraussetzung für die Erteilung eines Ein be zie hungs be schei des weiterhin das Zertifikat Deutsch A1. Dies gilt aber nicht für min der jäh ri ge Kinder. Sie können ohne jeden Nachweis einbezogen werden.
Der Antrag auf Einbeziehung zum Zwecke der Familienzusammenführung un ter liegt keiner Frist. Allerdings empfiehlt es sich, dass die Bezugsperson, der Spätaussiedler in Deutschland ist, bald seinen Antrag auf eine Einbeziehung stellt.
Die Ein be zie hung gibt es nämlich nur solange, als die Bezugsperson in Deutschland noch lebt.
Außerdem wür de eine lange Verzögerung der Stellung eines neuen Ein be zie hungs an tra ges von den Gerichten ungünstig bewertet.
Man weiss auch nicht, ob der Gesetzgeber das 10. Änderungsgesetz zum BVFG nicht wieder än dert oder aufhebt und böse Überraschungen bzw. Verschlechterungen zu erwarten wä ren. Wer sein Glück will, muss es suchen.
Wenn Sie Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an unsere Anwaltskanzlei. Man spricht auch Russisch:
Rechtsanwälte Wolfram Enders, Notar a.D.,und Partner
Oststr. 21
48231 Warendorf
Tel.: (+49) 2581-784000
Fax: (+49) 2581-7840078
Mail: info@enders-enders.de