Luxemburg warnt Deutschland vor Arroganz
Luxemburgs AuЯenminister kritisiert Angela Merkel: Die groЯen Lдnder kцnnten nicht die EU dominieren. Die Kanzlerin will sich heute vor dem Bundestag erklдren.
Im Streit um den Kurs in der Euro-Krise bleibt es frostig zwischen Deutschland und Luxemburg: Der AuЯenminister des Nachbarlandes, Jean Asselborn, warf der Bundesregierung vor, in Europa Theater zu spielen. Es habe in diesem Jahr Szenen gegeben, in denen Deutschland und Frankreich vor einem EU-Gipfel "Probleme erst geschaffen" und dann "theatralisch gezeigt" hдtten, die Probleme gelцst zu haben, sagte Asselborn der Tageszeitung Die Welt. Dies stцre ihn, denn solcherlei Auftritte seien nicht von Nutzen, fьgte der Minister hinzu.
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag mahnte Asselborn Deutschland und Frankreich zur Zusammenarbeit in Europa. Die Marschroute der Union kцnne "nicht von den groЯen Lдndern vorgeschrieben werden". Er warne die beide fьhrenden Staaten in Europa vor einem Machtanspruch, "der eine gewisse Arroganz und Ьberheblichkeit ausdrьckt".
In der Schuldenkrise war es in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und dem luxemburgischen Ministerprдsidenten und Eurogruppen-Chef, Jean-Claude Juncker, gekommen. Juncker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel "simples Denken" und uneuropдisches Verhalten vorgeworfen, weil sie seinen Kurs der Euro-Bonds, also der Einfьhrung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Staaten nicht mittragen will. Luxemburg will durch dieses Instrument angeschlagenen Lдndern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Mдrkten erleichtern.
Merkel wird am heutigen Mittwoch im Bundestag ihre Strategie fьr den bevorstehenden EU-Gipfel erlдutern. In einer Regierungserklдrung will die Kanzlerin die Abgeordneten von ihrem Kurs in der Euro-Krise ьberzeugen. Bislang argumentiert die Bundesregierung, durch die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos wьrde den einzelnen Staaten jeder Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik genommen. Zudem verweist sie auf die Milliardenkosten fьr Deutschland verwiesen, wenn es einen Teil seiner Schulden ьber Eurobonds zu einem hцheren Zinssatz refinanzieren mьsste, als bei rein deutschen Staatsanleihen.
Die SPD ging schon im Vorfeld auf Konfrontationskurs: In einem Gastbeitrag fьr die Financial Times plдdierten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrьck fьr einen MaЯnahmenmix unter Einbeziehung gemeinsamer Anleihen. "Die erforderliche Lцsung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Glдubigern, Garantien fьr stabile Lдnder und der begrenzten Einfьhrung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik", schrieben die beiden Sozialdemokraten.
"Diese MaЯnahmen funktionieren nur gemeinsam, keine wьrde einzeln die Stabilitдt wiederherstellen", ergдnzten Steinbrьck und Steinmeier. Die vorgeschlagenen Schritte seien zudem notwendig, um die Europдische Zentralbank zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Zentralbank auf Dauer zur "Bad Bank" Europas werde. Notwendig sei auch ein Ende der abwartenden Politik, die die europдische Integration gefдhrde. Es gelte nun, einen radikaleren politischen Ansatz zu vertreten, der eine stдrkere Perspektive auf die weitere Integration Europas habe.