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Opposition beschwert sich über Manipulationen, Sueddeutsche Zeitung 03-03-2008 18:03 к комментариям - к полной версии - понравилось!


Der von Präsident Putin favorisierte Dmitrij Medwedjew hat einen klaren Sieg errungen. Unabhängige Beobachter werfen den Wahlbehörden zahlreiche Manipulationen vor. Die Opposition spricht von einer "Farce" - Medwedjew sagte: "Eine neue Jahreszeit beginnt."
Von Sonja Zekri, Moskau

Begleitet von Berichten über Manipulationen ist in Russland am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Als sicherer Sieger der Wahl galt der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, den der scheidende Präsident Wladimir Putin als Nachfolger vorgeschlagen hatte. Den drei übrigen Kandidaten wurden dagegen kaum Chancen eingeräumt. Nach ersten Prognosen kommt Medwedjew auf Werte zwischen 64,5 und 69,9 Prozent der Stimmen. Die zentrale Wahlkommission erklärte am Sonntag, die russischen Wähler seien "sehr aktiv", man rechne mit einer Wahlbeteiligung, die höher sei als jene des Jahres 2004. Damals hatten offiziell 64,4 Prozent der 109 Millionen Wähler abgestimmt, davon 71,3 Prozent für Putin. Die Wahlbeteiligung gilt als Gradmesser für die Legitimität Medwedjews. Vor der Wahl hatten sich deshalb die Aufrufe auf die Mobilisierung der Wähler konzentriert. Auch die Orthodoxe Kirche forderte die Gläubigen auf, ihre "bürgerliche Pflicht" zu erfüllen. Putin und Medwedjew zeigten sich im Wahllokal bester Stimmung. Medwedjew, der als einer der ersten in Moskau seine Stimme abgab, sagte mit Blick auf den Schneematsch am Morgen: "Meine Laune ist gut. Es wird Frühling. Es regnet zwar, aber es ist angenehm. Eine neue Jahreszeit beginnt." Außer Medwedjew standen am Sonntag noch der Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij, der Kommunist Gennadij Sjuganow und der weithin unbekannte Andrej Bogdanow zur Abstimmung.
Unterdessen klagte die Opposition über zahlreiche Verstöße. So erklärten die Kommunisten, die nach Angaben von KP-Chef Sjuganow fast 500.000 Beobachter in die Wahllokale geschickt hatten, dass die Regionalregierungen auch am Tag vor der Abstimmung Wahlkampfreden im Fernsehen zeigen ließen, obwohl an diesem "Tag des Schweigens" jede Agitation verboten war. In Moskau und Tjumen seien Wahlbeobachter Zeugen geworden, wie Mitglieder der lokalen Wahlkommission noch vor Öffnung der Lokale ganze Packen von Stimmzettel in die Urnen geworfen hätten.
Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos veröffentlicht auf ihrer Internetseite Angaben über Versuche, Stimmen zu kaufen und Beeinflussungsversuche während der Wahl. Firmenchefs hätten ihre Angestellten unter Druck gesetzt, wählen zu gehen, Fakultätsdekane ihre Studenten.

Opposition nennt Wahl "Farce"
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Interfax reichten die Anführer der demokratischen Parteien wie der Union der Rechten Kräfte, aber auch Garri Kasparow, Chef der Vereinigten Bürgerlichen Front, beim Wahlkomitee eine Liste mit 5000 Unterschriften ein, mit der sie den Verlauf der Wahl kritisierten. Die Oppositionsparteien hatten die Wahl als "Farce" bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Die meisten internationalen Beobachter hatten auf eine Überprüfung verzichtet, da sie nicht auf die russischen Bedingungen eingehen wollten.
Hingegen stellten die Präsidenten der Kaukasusrepubliken Tschetschenien und Inguschetien, Ramsan Kadyrow und Murat Sjasikow, eine "traditionell" hohe Wahlbeteiligung in Aussicht. Um 17 Uhr Moskauer Zeit meldete Tschetschenien bereits eine Beteiligung von mehr als 75 Prozent.
Die Wahl im größten Flächenland der Welt hatte am Samstag um 21 Uhr deutscher Zeit auf der Halbinsel Tschukotka im äußersten Nordosten begonnen und endete am Sonntag um 19 Uhr deutscher Zeit in Kaliningrad. Präsident Putin durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren, erklärte aber, dass er Ministerpräsident werden wolle. Er bleibt bis zur Vereidigung des nächsten Präsidenten im Mai im Amt.
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