Von FOCUS-Korrespondent Boris Reitschuster, Moskau
Die russische Opposition legt Dokumente vor, mit denen sie die planmäßige Fälschung der Parlamentswahl nachweisen will. In den Wahlbüros gab es offenbar eine doppelte Buchführung.

„Ich bin bestohlen worden“, sagt Grigorij Jawlinskij und legt ein paar Blätter Papier wie Trumpfkarten vor sich auf den Tisch: „Meine Stimmen haben sie mir geraubt, sehen Sie, hier, alles Schwarz auf Weiß.“ Russlands bekanntester Demokrat, der Chef der sozialliberalen Partei „Jabloko“, fächert die Blätter breit auseinander. Es sind Fotos von Wahlprotokollen aus dem Wahllokal Nummer 305 in Dolgoprudnij, einer Vorstadt von Moskau.

„Hier, sehen Sie das erste Protokoll an, unterschrieben um 23 Uhr, hier das Ergebnis unserer Partei, 52 Stimmen, und Putins Partei, Einiges Russland, hat 471 Stimmen.“ Jawlinskij spricht immer schneller, er mischt die Papiere: „Und jetzt sehen Sie sich das zweite Protokoll an, unterschrieben 50 Minuten später, hier, sehen Sie, Einiges Russland hat plötzlich 672 Stimmen, und wir nur noch vier, man hat unser Ergebnis um das Vierzehnfache heruntergemogelt. Beide Protokolle tragen alle offiziellen Stempel, beide sind vom gesamten Wahlvorstand unterschrieben.“ Jawlinskij schüttelt den Kopf: „Sagen Sie mir bitte, was das mit Wahlen zu tun hat!“

„Manipulation gang und gäbe“
Moskau, Café „Schokoladniza“ am neuen Arbat, ein paar Gehminuten vom Kreml entfernt: Jawlinskij, einst Vize-Premier und Perestroika-Wunderknabe, Russlands Vorzeige-Demokrat, hadert bei einer Tasse Tee und einem Sandwich mit den Duma-Wahlen vom vergangenen Sonntag, bei denen seine Partei mit offiziell 1,4 Prozent deutlich an der Sieben-Prozent-Hürde scheiterte. „Manipulationen wie die im Wahllokal 305 sind gang und gäbe, im ganzen Land“, sagt er und glättet die Papiere: „Solange die Wahlbeobachter da sind, wird ein Protokoll mit den echten Zahlen unterschrieben – wenn sie weg sind, ein Protokoll mit anderen, gefälschten Zahlen.“

Die Fotos der beiden Wahl-Protokolle, die vor Jawlinskij auf dem Tisch liegen, hat ein Journalist ins Internet gestellt. Er berichtet, wie es ihm gelang, in die regionale Wahlkommission zu kommen und dort das gefälschte Protokoll zu finden und zu fotografieren; auch Ergebnisse aus anderen Wahllokalen seien dort auf ähnliche Weise gefälscht worden. Weil Beobachter der Fälschung auf die Spur gekommen sei, heißt es in dem Bericht, habe die Wahlkommission sie rückgängig gemacht und nach tagelangem Warten doch wieder das echte, ursprüngliche Ergebnis zu Protokoll gegeben. Juristisch zu belegen sind die Vorwürfe auch deshalb wohl nicht – es könnte sich auch um eine Fälschung des Journalisten handeln. Sicherheit würde allenfalls eine unabhängige Expertise der Protokolle auf den Bildern bringen – aber ob Russlands gesteuerte Justiz daran Interesse hat, ist fraglich.

Spiel ohne Ball
Doch Jawlinskij und die anderen Oppositionsparteien beklagen nicht nur Manipulationen am Wahltag. Schon vor dem Urnengang wurden sie im Wahlkampf massiv behindert. „Ein Werbespot, in dem ich Putin kritisierte, wurde vom Fernsehen einfach nicht ausgestrahlt“, beklagt der Parteichef: „Wir wurden ausgeblendet, kamen nicht zu Wort, hatten keinerlei Chancen, den Menschen unsere Botschaft mitzuteilen. Wenn dann heute viele sagen, die Opposition sei schwach, oder sie komme bei den Menschen nicht an, ist das zynisch.“ Wegen des schlechten Wahlergebnisses hat Jawlinkij keinen Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten, seine Partei steht vor dem Ruin. Die Wahlen in Russland seien heute wie ein Fußballspiel ohne Ball, Tore und Spieler, sagt Jawlinskij: „Es wird nur noch das Ergebnis auf der Anzeigetafel verkündet.“

Ähnliche Klagen kommen auch von anderen Parteien. Die Kommunisten etwa berichten, dass sich in Mordowien die Beamten allzu sehr für die Kreml-Parteiins Zeug gelegt hätten. Dass Einiges Russland 93,41 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 94,5 Prozent bekommen habe, sei schon verdächtig genug. Dass die Putin-Partei in einigen Wahllokalen den ersten Protokollen zufolge bei 104 bis 109 Prozent lag, sei des Guten denn eindeutig zu viel.

Bezahlte Wähler auf Bus-Tour
Beobachter berichten von so genannten „Karussellen“: Dabei sollen bezahlte Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren worden sein und dabei mehrfach ihre Stimme abgegeben haben – angeblich gegen Bezahlung. Ein Handy-Video zeigt, wie eine Mitarbeiterin einer Wahlkommission in Moskau im großen Umfang einen Wahlzettel nach dem anderen in eine Wahlurne einspeist. Die Wahlkommission bezeichnete den Film als Fälschung.

Neben den Parteien berichten auch zahlreiche einfache Moskauer von Merkwürdigkeiten. Eine Studentin etwa, die nicht genannt werden möchte, erzählt, wie am Wahltag ein Mann vor ihr abstimmen wollte, dann aber hören musste, er sei bereits bei der Abstimmung gewesen, man habe ihm schon einen Wahlzettel gegeben. Das deckt sich mit Vorwürfen, dass die Wahlkommissionen einfach für nicht erschienene Wähler Stimmzettel in die Urnen einwerfen – und so die Wahlbeteiligung und den Stimmen-Anteil der Kreml-Partei erhöhen.

Sowjetische Denkmuster
„Heute habe ich begriffen, in was für einem Land ich lebe und unter welchen Leuten, oh Gott“, scheibt eine junge Moskauer Journalistin in einem privaten Brief: „Mein Freund, ein junger, talentierter Arzt, der 2000 bis 3000 Doller im Monat verdient, erzählte mir lächelnd, wie seine Klinikchefs in die Filiale von Einiges Russland einbestellt wurden und man ihnen sagte, dass alle Mitarbeiter verpflichtet seien zu wählen – und so abzustimmen, wie es vorgeschrieben ist.“ Bei Zuwiderhandlung an der Wahlurne, schreibt die junge Russin, sei mit der Entlassung oder gar Schließung der Klinik gedroht worden. „Soll ich die Entlassung riskieren?“, fragte der Arzt, der eigentlich nicht wählen gehen wollte, dann aber brav sein Kreuz bei der Kreml-Partei machte.

Angesichts solcher Umstände scheinen das Wahlergebnis der Putin-Partei von 64 Prozent und die Wahlbeteiligung von ebenfalls 64 Prozent aus ganz anderer Sicht erstaunlich: Trotz massivem Druck, Informations-Monopol und offenbar auch Manipulationen haben damit nur knapp 41 Prozent der wahlberechtigten Russen Putins Partei gewählt – sieben Millionen weniger als Putin bei den Präsidentschaftswahlen 2004 die Stimme gaben. Das wiegt schwer, nachdem Putins Vertraute die Duma-Wahl im Vorfeld als „Referendum über den Präsidenten“ bezeichnet hatten. Dass Putin am Wahlabend alle anvisierten öffentlichen Termine absagte, sei denn auch kein Zufall gewesen, berichtet ein Insider: „Der Präsident war bitter enttäuscht über das Ergebnis.“