Sueddeutsche

Wahlkampf in Russland: Während eine kleine Partei verhindern will, dass der Präsident antritt, hat sich eine Pro-Putin-Bewegung gegründet – um seinen Verbleib im Kreml zu erreichen.

Eine russische Oppositionspartei will Präsident Wladimir Putin per Gerichtsentscheid von der anstehenden Parlamentswahl ausschließen lassen. Seine Position als Präsident verschaffe ihm und seiner Partei Vereintes Russland einen unfairen Vorteil, erklärte Nikita Belych, Vorsit-zender der kleinen liberalen Oppositionspartei Union Rechter Kräfte.

Putin ist der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl am 2. Dezember. Seine Kritiker wer-fen ihm vor, das Präsidialamt nutze seinen Einfluss, um die Wahlen in Putins Sinne zu beein-flussen. Deshalb habe die Union Rechter Kräfte beim Obersten Gericht beantragt, Putin von der Kandidatenliste der Partei Vereintes Russland auszuschließen, sagte Belych. Er begründe-te dies mit "wiederholten Gesetzesverstößen Putins".

Ein Sprecher des Präsidialamtes sagte, er könne dies nicht kommentieren, denn es sei eine Angelegenheit der Wahlkommission. Das Präsidialamt habe damit nichts zu tun.

Die Union Rechter Kräfte ist eine von Dutzenden kleinen Parteien, die während der achtjähri-gen Präsidentschaft Putins Sitze im Parlament und stark an Einfluss verloren haben. Ihre Chancen sind mit der Spitzenkandidatur Putins weiter gesunken.

Derweil schlossen sich die Befürworter einer weiteren Amtszeit Wladimir Putins zu einer Bewegung zusammen. Etwa 600 Menschen versammelten sich nach Angaben der Organisati-on in einem Theater in Twer, rund 160 Kilometer nordwestlich von Moskau. "Wir sehen Ge-legenheiten dafür, dass Wladimir Putin ein Staatenführer bleibt", sagte der Gründer der Be-wegung "Für Putin", Pawel Astachow.

Strippenzieher im Kreml?
Russischen Medienberichten zufolge steht der Kreml hinter den Forderungen, dass Putin im Amt bleiben soll. In Russland wird am 2. Dezember ein neues Parlament gewählt. Putin hatte die Spitzenkandidatur der Kreml-treuen Partei Einiges Russland angekündigt. Dadurch könnte er Ministerpräsident werden. Präsidentschaftswahlen finden im März statt. Putin kann sich dabei nicht um eine dritte Amtszeit bewerben.

Einer Umfrage zufolge führt Putins Partei deutlich mit 57 Prozent in der Gunst der Wähler. Allerdings hat sie stark an Unterstützung verloren: Vor einer Woche waren es bei einer glei-chen Umfrage noch neun Prozentpunkte mehr.
(Reuters/AFP/odg/cag)