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Eine kleine russische Partei nutzt die Mittel des Rechtstaats: Sie ruft den Obersten Gerichts-hof an, um die Kandidatur des Präsidenten bei den Parlamentswahlen zu verhindern und wirft Putin Machtmissbrauch und Gesetzesverstöße vor.

Eine russische Oppositionspartei hat den Obersten Gerichtshof angerufen, um Präsident Wla-dimir Putin von Parlamentswahlen auszuschließen.
"Wir haben gestern den Obersten Gerichtshof angerufen, damit er Putin von der Liste der Kandidaten streicht“, sagte Nikita Belych, Chef der kleinen liberalen Partei "Union der Rech-ten Kräfte (SPS)“, auf einer Pressekonferenz in Moskau. Putin ist der Spitzenkandidat seiner "Partei Vereintes Russland" bei der Wahl am 2. Dezember.
Der Präsident habe sich des Machtmissbrauchs schuldig gemacht und müsse deshalb an einer Kandidatur gehindert werden, verlangte Belych.

Putins Kritiker werfen ihm vor, das Präsidialamt nutze seinen Einfluss, um die Wahlen in Pu-tins Sinne zu beeinflussen. Deshalb habe die Union Rechter Kräfte beim Obersten Gericht beantragt, Putin von der Kandidatenliste seiner Partei auszuschließen, sagte Belych. Er be-gründete dies mit "wiederholten Gesetzesverstößen Putins“.
Der Parteichef kritisierte Hausdurchsuchungen und Angriffe auf lokale Parteizentralen der SPS in Woronesch, Samara und St. Petersburg. Es seien 15 Millionen Parteizeitungen im Ural beschlagnahmt worden, berichtete Belych. Außerdem seien einem führenden Parteimitglied 200.000 Dollar (136.000 Euro) angeboten worden, damit er seine Kandidatur zurückziehe. Zehn Mitglieder hätten auf ihre Kandidatur verzichtet, um ihre Familien nicht zu gefährden.
"Diese politischen Machenschaften wären ohne das stillschweigende Einverständnis der Per-son an der Spitze der Machtstrukturen nicht möglich", sagte Belych mit Anspielung auf Putin.

Auch die Fernsehansprachen Putins im Namen seiner Partei "Einiges Russland" seien ein Missbrauch seiner Macht. "Es ist unwahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof auf unserer Seite ist, aber das ist unsere politische und bürgerliche Haltung. Wir reagieren mit konstituti-onellen Mitteln.“
Die Union Rechter Kräfte ist eine von Dutzenden kleinen Parteien, die während der achtjähri-gen Präsidentschaft Putins Sitze im Parlament und stark an Einfluss verloren haben. Ihre Chancen sind mit der Spitzenkandidatur Putins weiter gesunken.
Einer Umfrage zufolge führt Putins Partei deutlich mit 57 Prozent in der Gunst der Wähler. Allerdings hat sie stark an Unterstützung verloren: Vor einer Woche waren es bei einer glei-chen Umfrage noch neun Prozentpunkte mehr.
Afp/Reuters/jsw